EU vs Bitcoin

Veröffentlicht am 05.04.2022 von Mario Ohibsky - Lesezeit: 3 Minuten

Der 31.03.2022 war eindeutig ein schwarzer Tag, für die Bitcoin Gemeinde. Aber nur für die Bitcoiner, die in der EU ansässig sind. Hintergrund ist die Abstimmung der EU-Ausschüsse ECON und LIBE. Zur Abstimmung kam die Überarbeitung der Geldtransferverordnung (TFR) D und E.

62 Abgeordnete stimmten dafür, 51 Abgeordnete waren dagegen und 5 Abgeordnete enthielten sich. Die SPD (S&D), Grüne(ALE) und die Linke (The Left) haben dafür gestimmt. Die CDU (PPE) und die AFD (ID) haben dafür gestimmt. Primär geht es um die Umsetzung der so genannten Travel Rule.

Diese bestimmt, dass alle Krypto-Dienstleister wie Börsen, Broker oder Verwahrer persönliche Informationen Ihrer Kunden für Transaktionen zwischen privaten Wallets weitergeben müssen.

Allerdings ist es für Dienstleister sehr schwierig bis unmöglich diese Informationen zu verifizieren. Darüber hinaus müssen alle Transaktionen über € 1000 an die zuständige Behörden für Geldwäsche übermittelt werden.

EU vs Bitcoin

Private Wallets könnten gänzlich verboten werden

Vermutlich wird dies dazu führen, dass europäische Börsen keine Auszahlungen mehr an sogenannte unhosted Wallets vornehmen werden. Als Sahnehäubchen behält sich die EU ausdrücklich vor, dass nach dem Ablauf von einem Jahr nach Start der Verordnung, die Überweisung an private Wallets gänzlich verboten werden kann.

Direkter Angriff der EU auf die Privatsphäre von EU Bürgern

Begründet wird diese Farce mit Geldwäsche Vorwürfen, was ja nichts neues ist und ganz aktuell damit, dass Russland mit Hilfe von Bitcoin die westlichen Sanktionen umgeht. Beide "Begründungen" sind jedoch vollkommen haltlos:

1.)

Bis zum Januar 2021 standen nur 0,34 % aller Bitcoin Transaktionen in Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten. Diese Aussage trifft nicht irgendwer, sondern die US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Forbes Artikel vom 19.01.2021.

2.)

Der größte Krypto Datendienstleister der Welt Chainalysis, mit dem auch US-Behörden zusammenarbeiten sagt, dass es derzeit keine Beweise für die Umgehung der Sanktionen durch Russland oder russische Oligarchen gibt. Hier der Link zum Bericht.

Nachtrag 07.04.2022: Die US Finanzministerin Janet Yellen erklärte gestern vor dem Finanzausschuß, dass große Kryptotransaktionen genau überwacht würden und es derzeit keine Anhaltspunkte gäbe, dass Russland die Sanktionen mittels Kryptowährungen umgeht. Yellen versicherte dem Ausschuss, dass es sehr schwierig sei, Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen zu verwenden.

Video ansehen

Bitcoin Meme von Twitter User Markus Büch @markusbuech

Quelle: Twitter User Markus Büch @markusbuech

Die hellsten Kerzen sind es jedoch eindeutig nicht...

Der Preis von Bitcoin fiel nach dieser Meldung um ca. 1.500 US-Dollar, erholte sich am Tag danach aber wieder. Der Markt besteht zum Glück nicht nur aus der EU. Die EU beweist einmal mehr eine Abneigung gegen innovative Technologien. Der Twitter User Markus Büch @markusbuech hat ein Meme veröffentlicht, zu welchem nichts mehr weiter gesagt werden muss.

Andere Länder werden von der fatalen EU-Enstcheidung profitieren

Bei England zeichnet sich dieses Szenario bereits ab. In einer heute veröffentlichten Pressemeldung teilt der englische Finanzminister Rishi Sunak mit, dass es sein Ziel sei, “das Vereinigte Königreich zu einem globalen Zentrum für Kryptoasset-Technologie zu machen”. Ich denke auch die Schweiz bzw. schweizer Firmen werden den Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU ausnutzen.

EU Krypto Anhänger werden auf amerikanische Börsen ausweichen müssen, wenn diese Verordnung so verabschiedet wird. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Das Ergebnis der Abstimmung vom 31.03.2022 wird vermutlich bis Ende April 2022 im EU Parlament bekannt gegeben.

Wenn niemand dem Ergebnis widerspricht kommt es zu einem Trilog zwischen dem Eu-Parlament, der EU-Kommision und dem EU-Rat. Dieser Trilog nimmt normalerweise einige Monate in Anspruch und ist die letzte Chance den Entwurf Krypto freundlicher zu gestalten.